» § 175

01.01.1970

§ 175 StGB/§ 151 StGB-DDR – Bundestag beschließt die Verlängerung des Entschädigungsgesetzes

Betroffene der § 175 StGB und § 151 StGB-DDR haben seit Freitag, 24.06.2022 die Möglichkeit ihre Entschädigungsansprüche auch über den 21. Juli 2022 hinaus geltend zu machen. Der Deutsche Bundestag beschloss die Fristverlängerung heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition. Der Änderungsantrag zur Verlängerung des StrRehaHomG war dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nach

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